revision Archive | Seite 1118 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. März 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsschutz: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms

Urteil | 5. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs „neue Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen II

Urteil | 5. März 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung

Urteil | 5. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen – IPS/ISP

Urteil | 5. März 2015

(Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – fehlende hinreichende Erfolgsaussicht – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG – Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren – keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)

Urteil | 4. März 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer

Urteil | 4. März 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Griff des Täters an den entblößten Penis des Geschädigten: Körperverletzung und sexuelle Nötigung mit Gewalt

Urteil | 4. März 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erneuerbare Energien: Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.