revision Archive | Seite 1140 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Januar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung

Urteil | 22. Januar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährliche Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch Schläge oder Tritte gegen den Kopf

Urteil | 22. Januar 2015

Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts; ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses; Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung durch identische Nachahmung von dem freien Stand der Technik angehörenden Produktmerkmalen – Exzenterzähne

Urteil | 22. Januar 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer; Verjährung des Abtretungsanspruchs

Urteil | 22. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Hinweis des FG auf seine Rechtsauffassung zu Beginn der mündlichen Verhandlung)

Urteil | 22. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung

Urteil | 21. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Druckrohrsystem

Urteil | 21. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 804/13

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.