Kosten- und Gebührenrecht

Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz; Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem entgangenem Gewinn

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Strafrecht

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Notwendige Feststellungen zum bewaffneten Vorrätighalten von Betäubungsmitteln zum Verkauf

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Arbeitsrecht

Auslegung eines Prozessvergleichs – Nachtschicht – Direktionsrecht

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Arbeitsvorgang – Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Arbeitsvorgang – Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Kraftfahrzeugversicherung: Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention – Verfassungsmäßigkeit

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