Arbeitsrecht

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

mehr lesen

Steuerrecht

Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung – Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

mehr lesen

Steuerrecht

Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden – Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen

mehr lesen

Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung der „Aufklärungshilfe“ des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung

mehr lesen

Strafrecht

Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Verhandlung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung über Gegenvorstellungen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem Nachweis einer Insolvenzsicherung des Reiseveranstalters

mehr lesen

Europarecht

Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis

mehr lesen