Arbeitsrecht

Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

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Arbeitsrecht

Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente – Diskriminierung von Schwerbehinderten

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Medizinrecht

(Gesetzliche Krankenversicherung – Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger – keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse – Schadensersatz – keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während vollstationärer Behandlung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Krankenversicherung – Heilmittel – keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse durch die lediglich präventiven Zwecken dienenden Heilmittelkombinationen und Verordnungsintervalle der Heilmittel-Richtlinien (juris: HeilMRL)

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Europarecht

Grundsätzliche Bedeutung – Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG – Feststellungsklage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsräumung eines der Pferdehaltung dienenden Grundstücks: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; nicht zu ersetzender Nachteil

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