revision Archive | Seite 1342 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das Konto eines Familienangehörigen

Urteil | 24. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)

Urteil | 24. Oktober 2013

Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung – mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit – Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 24. Oktober 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung einer Rentenleistung – Sozialgerichtsverfahren – zulässige Klageart – zukünftig entstehende Forderung

Urteil | 23. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur; Substantiierungs- und Darlegungslast des Adressaten bei Beibehaltung der Entscheidung

Urteil | 23. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren

Urteil | 23. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Missbrauch eines noch im Säuglings- bzw. Kleinkindalter befindlichen Mädchens: Ausschluss einer schuldmindernden schweren anderen seelischen Abartigkeit des Täters

Urteil | 23. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kompensationsentscheidung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Isolierte Überprüfbarkeit auf Rechtsfehler; Anforderungen an die Revisionsrüge; Anforderungen an den Erörterungsbedarf in den Urteilsgründen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.