Steuerrecht

(Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )

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Steuerrecht

(Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )

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Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag – rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige – Verfassungsmäßigkeit – Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatrichterliche Schätzung des sichergestellten Materials zur Ermittlung des Wirkstoffgehaltes von Rauschgift

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Strafrecht

Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag

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