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Urteil | 27. Mai 2013 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2013 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2013 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnanlage mit einer Videokamera mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2013 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen – eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts mehr lesen
Urteil | 23. Mai 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Urteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der erstmaligen Verhängung einer Freiheitsstrafe mehr lesen
Urteil | 23. Mai 2013 Europarecht LEXNET Redaktion Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten mehr lesen