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Urteil | 11. April 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzverfahrensaufhebung

Urteil | 11. April 2013

(Gesetzliche Unfallversicherung – Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 – Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 – Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen – Begriff des Gutachtens – sozialgerichtliches Verfahren – BSG-Beschluss gem § 170 Abs 5 SGG – Bindungswirkung)

Urteil | 11. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Revision – mangelhafte Revisionsbegründung – Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung – Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen SG-Entscheidung

Urteil | 11. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Veranlagung – Gefahrtarif 2005 – Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe – gewerbezweigspezifischer Neulasttarif – Zusammenveranlagung – Zusammenführung der Bäckerei- und Konditoreibetriebe – gemeinsame Gefahrtarifstelle – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 11. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 4/12 R

Urteil | 11. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Urteil | 11. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern – Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung

Urteil | 11. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.