Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Betriebsvereinbarungsoffenheit

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Verkehrsrecht

Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen; Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Entschädigungsansprüche im Falle der Aufhebung eines durch ein Regionales Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandortes

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Steuerrecht

Gewerbesteuerfreiheit für einen Lotterieeinnehmer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den Verkäufer

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht auf die Revision der Staatsanwaltschaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR; Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender Kontrolle einer entgeltlichen Leistung

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