revision Archive | Seite 1602 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht Antrag auf Leistungen nach SGB 2 für neuen Bewilligungszeitraum – Anforderungen an eine Nachsichtgewährung

Urteil | 16. Mai 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) – Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung – zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren – Beginn der Sechs-Wochen-Frist – Fehler des MDK sind im Abrechnungsstreit nicht unbeachtlich – Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen – Beziehung zwischen Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG und Prüfauftrag des MDK – keine Verwertung von Beweisergebnissen)

Urteil | 16. Mai 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung – Anfallen der Aufwandspauschale auch bei Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung – Beauftragung zur Minderung des Abrechnungsbetrages

Urteil | 16. Mai 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen Altersrente – Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente – kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II nach § 65 Abs 4 SGB 2 iVm § 428 SGB 3 oder § 12 a S 2 SGB 2 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 15. Mai 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

Urteil | 15. Mai 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung

Urteil | 15. Mai 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Begründung bei Verhängung wegen Schwere der Schuld; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens

Urteil | 15. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. § 6 S 1 KSchG entsprechend)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.