IT- und Medienrecht

Schadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Widerspruchseinlegung gegen Bescheide über abzuführende Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

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IT- und Medienrecht

Verkauf von Schweinen an einen Schlachthofbetreiber: Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner zur Widerspruchseinlegung gegen Beitragsbescheid der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Unterhaltsanspruch – Anspruchsübergang auf Grundsicherungsträger – Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs – Absetzung Versicherungspauschale – verfassungskonforme Auslegung

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit – Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim Bruttoarbeitsentgelt

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des nicht leiblichen Kindes – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung – Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag

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Kosten- und Gebührenrecht

Weitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich – Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung

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Steuerrecht

Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler – Willkürliche Beweiswürdigung – Anforderungen an die Beschwerdebegründung – Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG – Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen Tätigkeiten

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