Familienrecht

Festsetzung eines Teilstreitwerts bei völlig aussichtslosem Beschwerdeverfahren

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Medizinrecht

(Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere – fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen – Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 MuSchG bei Erklärung der Bereitschaft zur Arbeitsleistung)

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Europarecht

Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Revision im Mietrechtsstreit: Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Nachmietergestellung und daraus resultierender konkludenter Vertragsaufhebung

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IT- und Medienrecht

Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell – Ermessensentscheidung

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