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Urteil | 26. August 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung eines kindlichen Zeugen

Urteil | 25. August 2011

(Arbeitslosengeld – Sperrzeit bei Meldeversäumnis – versehentliche Meldung erst am Folgetag – kein wichtiger Grund – keine analoge Anwendung des § 309 Abs 3 S 2 SGB 3 – Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsfolgen)

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen – Bestattungskosten – keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte Vergütungssätze – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Übernahme iS des § 74 SGB 12 kein Schuldbeitritt – Parteifähigkeit)

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten – Verfassungsmäßigkeit – Europarechtskonformität

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 34/10 R

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung – Einkommens – und Vermögenseinsatz – Erwerbsminderungsrente – Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss – keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge – keine Härte

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 32/10 R

Urteil | 25. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 33/10 R

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.