Verkehrsrecht

Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif

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Steuerrecht

Beerdigungskosten als dauernde Last – Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe

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Steuerrecht

Beerdigungskosten als dauernde Last – Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe

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Steuerrecht

(Veräußerungsfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG – Zeitlich gestreckte Veräußerungsvorgänge – Anwendung der Übergangsregel)

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Steuerrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht – Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer Verfassungswidrigkeit

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Familienrecht

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

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Europarecht

Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife

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