Strafrecht

Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bei einem für den Gläubiger eingesetzten Insolvenzverwalter

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Strafrecht

Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung

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Europarecht

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung – Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen

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Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer Zeugenbekundung

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Strafrecht

Landfriedensbruch: Zurechnung eines durch einen Mittäter verwirklichten Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall; Subsidiaritätsklausel

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