Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang des Täters

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwahrung von Schusswaffen und Munition in demselben Raum wie die gelagerten Drogen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und Formbedürftigkeit für Vereinbarungen über Um- und Ausbaumaßnahmen

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Arbeitsrecht

(Private Pflegeversicherung – Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes – „erhebliche“ Erleichterung der häuslichen Pflege – Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung – Umbau einer Dusche – Barrierefreiheit – Körperpflege – Ermessen – Nichtanwendbarkeit von § 84 Abs 1 S 1 VVG auf private Pflegeversicherungsverträge)

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Steuerrecht

(Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

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Steuerrecht

(Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

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Steuerrecht

(Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG – Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Anteilsübertragung – Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis)

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Steuerrecht

(Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

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