revisionsverfahren Archive | Seite 118 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Antrag auf Behandlung im EU-Ausland – sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 – keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung – Rücknahme nach § 45 SGB 10 – keine entsprechende Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG)

Urteil | 27. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden – Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 – Ausübungsermessen – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz – keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter Entscheidung – Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und Kostenplans nach Ablauf von sechs Monaten – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5)

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fingierte Genehmigung – Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG – Verfassungsmäßigkeit – keine Kostenübernahme einer Liposuktion

Urteil | 26. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsfähigkeit – erforderliche Darlegung der Feststellungen des LSG – Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen

Urteil | 26. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gemeindliche Erstplanungspflicht

Urteil | 22. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugang einer Kündigungserklärung – Einwurf in den Hausbriefkasten – Verkehrsanschauung

Urteil | 22. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.