revisionsverfahren Archive | Seite 205 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. November 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung

Urteil | 21. November 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote

Urteil | 21. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 148/17, 1 PKH 93/17, 1 B 148/17, 1 PKH 93/17

Urteil | 21. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

1 B 147/17, 1 PKH 92/17, 1 B 147/17, 1 PKH 92/17

Urteil | 16. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied – Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG

Urteil | 16. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Soll-Regelung)

Urteil | 15. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet zur Erhaltung von Blickbeziehungen

Urteil | 14. November 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.