revisionsverfahren Archive | Seite 232 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis – Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit – ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens – Europarechtskonformität

Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung für Krankenhausbehandlung – Verwirkung einer Nachforderung bei vorbehaltloser nicht offensichtlich fehlerhafter Schlussrechnung – keine Erschütterung des Vertrauens auf die Vollständigkeit der Schlussrechnung bei lediglicher Verneinung der Wirtschaftlichkeit einer Krankenhausbehandlung

Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK – Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit – Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung – keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB 5 – sachlich-rechnerische Richtigkeitskontrolle umfasst Überprüfung der Mitteilung der für die Abrechnung pflichtgemäß zutreffenden Tatsachen durch das Krankenhaus – Auslegung erteilter Prüfaufträge der Krankenkassen)

Urteil | 23. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 22. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit

Urteil | 22. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters

Urteil | 18. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Belastung von zwei Grundstücken mit einer Gesamtreallast: Gesamtschuldnerausgleich zwischen den zwei Grundstückseigentümern

Urteil | 18. Mai 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.