IT- und Medienrecht

Revisionszulassung; Zinsansprüche bei rückwirkender Änderung eines Bewilligungsbescheides

mehr lesen

Familienrecht

Revisionszulassung; Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

mehr lesen

Familienrecht

Revisionszulassung; Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Mängel in der Begründung – fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

mehr lesen

Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs des Angeklagten nach richterlichem Hinweis auf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

mehr lesen