Bankrecht

Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch

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Erbrecht

Trennung von Klageverfahren gegen Schenkungsteuerbescheide im Revisionsverfahren

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IT- und Medienrecht

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht – Werbeagentur in der Rechtsform der OHG – unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG – Bemessung des Streitwerts

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Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfallschadens

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Arbeitsrecht

Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache – Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht

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