Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Bemessung des Schmerzensgeldes; Aufrechterhaltung der Schmerzensgeldentscheidung dem Grunde nach im Revisionsverfahren

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Arbeitsrecht

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Verlegung von Bodenbelägen

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Bankrecht

Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers

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Kosten- und Gebührenrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen – Sanktionen bei Fristüberschreitung

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Steuerrecht

Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung

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Steuerrecht

Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens – Ausnahme vom Vertretungszwang – Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Präklusion von Mietereinwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung trotz vereinbarter Betriebskostenpauschale

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