Europarecht

Investitionszulage: Verbleibensvoraussetzung im Fall entgeltlicher Betriebsübertragung – Keine Revisionszulassung wegen materiell-rechtlicher Fehler

mehr lesen

Medizinrecht

(Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System – Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist – Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderungen gem §§ 387ff BGB)

mehr lesen

Europarecht

Beamtenbesoldung; Altersdiskriminierungsverbot des Unionsrechts; Revisionszulassung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei Austausch von im Gemeinschaftseigentum stehender Fenster und Türen

mehr lesen

Baurecht

Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche

mehr lesen

Baurecht

Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden

mehr lesen

Erbrecht

Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung

mehr lesen