Erbrecht

Zuordnungsberechtigung; volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der Fiskalerbschaft

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Arbeitsrecht

Wohnsitz eines in der Türkei studierenden Kindes

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Verwaltungsrecht

Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung; Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil des Landesrechts

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Europarecht

Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Begründungspflicht

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Erbrecht

Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde

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Verwaltungsrecht

Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde

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Bankrecht

Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner

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Europarecht

Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Spielautomatensteuer; europäischer Begriff der Umsatzsteuer; Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der Steueranmeldung

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