richter Archive | Seite 141 von 229 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bei Diskriminierung wegen an das Lebensalter anknüpfender Besoldung vor einschlägiger Rechtsprechung durch den EuGH

Urteil | 7. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dünnwandige Mikroplatte“ – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH – einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt

Urteil | 6. Juni 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über ein eindeutig unzulässiges Ablehnungsgesuch

Urteil | 1. Juni 2016

Rechtsbeschwerde bei Unterbringung einer Betreuten zum Zweck der zwangsweisen Heilbehandlung: Statthaftigkeit bei irrtümlicher Bezeichnung der zugestellten Ausfertigung einer amtsgerichtlichen Entscheidung als einstweilige Anordnung; notwendige erneute Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Urteil | 31. Mai 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Befangenheit wegen der Anforderung von PKH-Unterlagen unter Fristsetzung

Urteil | 27. Mai 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Befangenheit bei Anforderung von PKH-Unterlagen

Urteil | 25. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung

Urteil | 12. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Richterablehnung wegen Rechtsmittelbelehrung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.