richter Archive | Seite 147 von 229 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellung des Erbrechts durch das Prozessgericht im Streit zweier Erbprätendenten

Urteil | 3. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

3 PKH 2/15, 3 PKH 2/15 (3 B 38/15)

Urteil | 1. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Ersetzung der unterbliebenen Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch die Unterschriften der Richter; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Urteil | 1. März 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet – hier: Ablehnung des Richters Huber

Urteil | 1. März 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet – hier: Ablehnung des Richters Müller

Urteil | 1. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des „Gerichts insgesamt“) sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig – Festhaltung an BVerfGE 131, 230

Urteil | 1. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) – Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG

Urteil | 29. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.