richter Archive | Seite 151 von 229 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan

Urteil | 13. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung nach Strafanzeige gegen den Richter

Urteil | 12. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils

Urteil | 12. Januar 2016

Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr wegen Überlastung eines Strafsenats: „Scheibchenweise“ Einzelzuweisung auf andere Strafsenate je nach konkreter, momentaner Belastungssituation

Urteil | 12. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung einer Wiederaufnahmeklage

Urteil | 12. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit eines anderen Verfahrens

Urteil | 12. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

LSG: Verweisung wegen instanzieller Unzuständigkeit

Urteil | 7. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.