Urteil | 5. Oktober 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Befangenheitsrüge: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche mit Mitangeklagten außerhalb der Hauptverhandlung mehr lesen
Urteil | 30. September 2010 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Auslegung einer Prozesserklärung mehr lesen
Urteil | 23. September 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – angekündigte aber nicht eingelegte Begründung der Beschwerde – Beschwerdesenat ist nach mehr als drei Jahren nicht gehalten, die Entscheidung länger aufzuschieben und die Begründung vorher anzumahnen mehr lesen
Urteil | 23. September 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – kein Verstoß gegen Treu und Glauben – kein kollusives Zusammenwirken mehr lesen
Urteil | 22. September 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Besetzungsrüge wegen angeblich ungeprüfter Übernahme von Kommentarliteratur mehr lesen
Urteil | 21. September 2010 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme wegen Erledigung mehr lesen
Urteil | 14. September 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Beweisaufnahme im Strafverfahren: Beweiskraft eines Protokollvermerks über das Selbstleseverfahren mehr lesen