Strafrecht

Befangenheitsrüge: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche mit Mitangeklagten außerhalb der Hauptverhandlung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – angekündigte aber nicht eingelegte Begründung der Beschwerde – Beschwerdesenat ist nach mehr als drei Jahren  nicht gehalten, die Entscheidung länger aufzuschieben und die Begründung vorher anzumahnen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – kein Verstoß gegen Treu und Glauben – kein kollusives Zusammenwirken

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Europarecht

Besetzungsrüge wegen angeblich ungeprüfter Übernahme von Kommentarliteratur

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Kosten- und Gebührenrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme wegen Erledigung

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Beweiskraft eines Protokollvermerks über das Selbstleseverfahren

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