Kein Verfahrensfehler bei Ersetzung der Unterschrift – Darlegung einer Divergenz – Anzeichen des Einschlafens eines Richters während der mündlichen Verhandlung
Markenbeschwerdeverfahren – “Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme” – Widerspruch gegen Schutzerstreckung einer IR-Marke – Versagung der Schutzerstreckung – Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit der angefochtenen Beschlüsse – Amtsermittlungsgrundsatz – Ausspruch aus Gründen der Rechtssicherheit
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung – Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels
Markenbeschwerdeverfahren – “Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Markenbeschwerdeverfahrens” – Antragsteller erfüllt Auflagen zur Klärung der Bedürftigkeit nicht – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe