Urteil | 11. März 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion (Anhörungsrüge nach § 69a GKG – Eigenhändige Unterschrift des Urteils – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch) mehr lesen
Urteil | 3. März 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung – Vorliegen eines Verhinderungsgrundes – subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zulassung der Revision – Verfahrensmangel – absoluter Revisionsgrund – Vorbefassung bzw Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters mehr lesen
Urteil | 5. Januar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mehr lesen