Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von räumlichen Positionen und Orientierungen (europäisches Patent)“ – zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer öffentlichen Zugänglichmachung von technischen Informationen entgegensteht

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „A flexible expandable stent (europäisches Patent)“ – zur unzulässigen Erweiterung – zum Vorliegen eines Aliuds

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Europarecht

Patentrecht: Patentfähigkeit eines Ultraschallwandlers

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Baurecht

Baunachbarklage gegen drei Mehrfamilienhäuser

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Verwaltungsrecht

Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf einem Golfplatz

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Bankrecht

Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung

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Bankrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs – Übergehen des Vortrags eines Hintermannes

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