Patentnichtigkeitssache: Erstmaliger Einsatz eines seit Jahrzehnten bekannten Funktionsprinzips bei Vorrichtungen mit ebenfalls seit Jahrzehnten bekanntem Einsatzzweck, Aufbau und bekannter Funktionsweise – Laufradschnellspanner
Patentnichtigkeitssache: Erstmaliger Einsatz eines seit Jahrzehnten bekannten Funktionsprinzips bei Vorrichtungen mit ebenfalls seit Jahrzehnten bekanntem Einsatzzweck, Aufbau und bekannter Funktionsweise – Laufradschnellspanner
Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende Urteil – Ultraschallwandler
Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende Urteil – Ultraschallwandler
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, Abstandsflächen, Drittschutz aus den Festsetzungen eines Bebauungsplans, Gebietserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot