Strafrecht

Zur Entstehung einer zusätzlichen Gebühr für den Rechtsanwalt bei Vermeidung der Hauptverhandlung (VV 4141 RVG) – Anforderungen an die Mitwirkung und Darlegung

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Sozialrecht

Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung – Beitragsbescheid – Überprüfungsverfahren – konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle – hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig – Zulässigkeit einer Feststellungsklage

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Verwaltungsrecht

Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II wegen Meldepflichtverletzung

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Verwaltungsrecht

Entziehung des akademischen Grades „Dr. med. dent.“ wegen Täuschung

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Verwaltungsrecht

Kein Trennungsgeld beim Fehlen dienstlich verursachter Mehraufwendungen

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