Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zurückstellung vom Besuch der Grundschule

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten – Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen – bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt keine Grundrechte

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage; Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; Auskunftsanspruch zu einzelnen Bilanzpositionen

mehr lesen

Steuerrecht

Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen – Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes – Wirtschaftliche Betrachtungsweise

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen betrieblichen Altersversorgungsleistung bei beitragsorientierter Leistungszusage im Rahmen einer Direktzusage

mehr lesen

Bankrecht

Fortbestand der Gesellschaft bei Eintritt der Liquidation mit geändertem Gesellschaftszweck

mehr lesen