Strafrecht

Pflicht zur Dokumentation von Verständigungsgesprächen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “ELEMENTCASE” – zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters – Folgen des Mangels einer Vollmacht – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

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Verwaltungsrecht

Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur Zeugenvernehmung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rüge der unzutreffenden Würdigung einer in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung des Tatgeschehens

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung

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Europarecht

Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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