rüge Archive | Seite 29 von 94 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Zulassung einer Bewerberliste zu einer Betriebsratswahl: Unzulässigkeit des Antrags wegen unzureichender Begründung

Urteil | 22. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren der Anhörungsrüge – keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss

Urteil | 13. März 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Urteil | 6. März 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags

Urteil | 1. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis – Mitgliedschaft in einer sog. “Outlaw Motorcycle Gang”

Urteil | 28. Februar 2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Gehörsverletzung – gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten – Unverwertbarkeit eines Gutachtens – Verzicht – rügelose Einlassung – Amtsermittlungsgrundsatz

Urteil | 28. Februar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – hinreichende Sachverhaltsdarstellung

Urteil | 26. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Mogadischu

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.