Arbeitsrecht

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation – keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes – Anordnung – Ruhen der Zulassung – angemessene Frist

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “RUHWALD” – keine Unterscheidungskraft

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Familienrecht

Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens

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Arbeitsrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf Heilung trotz Entscheidungsreife

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Arbeitsrecht

Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

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Europarecht

Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines Verfahrensteils

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Arbeitsrecht

Soldatenversorgung; Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge; Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

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