Sachbehandlung Archive | Seite 7 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Januar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung bei unrichtiger Sachbehandlung

Urteil | 29. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag

Urteil | 20. Oktober 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Greifvorrichtung für Wafer” – unzulässige Beschwerde – rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 11. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren

Urteil | 26. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unrichtige Sachbehandlung, Kostenansatz, Gerichtskostengesetz, Vertretungszwang, Nichtigkeitsfeststellung, Einzelrichterentscheidung, Bevollmächtigt

Urteil | 27. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erklärung der Gemeinde zur Durchführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens

Urteil | 24. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Befangenheitsantrag und Notanwalt

Urteil | 3. Juli 2017

Nichtannahme einer gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 09.11.2016 “über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr” gerichteten, unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche (teilweise Wiederholung des ebenfalls offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren 2 BvR 865/17) in ursprünglicher Kammerbesetzung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.