Verwaltungsrecht

Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren

mehr lesen

Europarecht

Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung mangels Rechtsschutzbedürfnis wegen Untertauchen

mehr lesen

Erbrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses, wenn die Rechtswirkungen des angegriffenen Hoheitsaktes durch eine zwischenzeitlich getroffenen Sachentscheidung entfallen sind

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Auslegung von Prozesserklärungen

mehr lesen

Europarecht

Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs und eines Anspruchs auf Einlagenrückgewähr

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Hilfsmittelversorgung – Sachleistungsanspruch – Kostenerstattungsanspruch – Klageerweiterung – Klageumstellung – Fehlinterpretation des Klagevorbringens – bewusstes Übergehen eines erhobenen Anspruchs – Urteilsergänzung – Rechtsmittelverfahren – Wert des Beschwerdegegenstandes

mehr lesen

Familienrecht

Abschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei versehentlich unterbliebener Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung

mehr lesen