sachkunde Archive | Seite 8 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung in den Ruhestand

Urteil | 21. Oktober 2019

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung – Annahme eines “schwachen” Einzel-GdS durch das LSG – entgegenstehendes Gutachten – genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens – erforderliche medizinische Sachkunde des Gerichts – tatgerichtliche Aufgabe der GdS-Bewertung – richterliche Beweiswürdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Thematisierung in den Vorinstanzen – vorherige Ablehnung einer erhöhenden Wirkung des Einzel-GdS durch Verfahrensgegner – Darlegungsanforderungen

Urteil | 17. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafaussetzung zur Bewährung: Gerichtliche Entscheidung über den Bewährungswiderruf bei Weisungsverstößen

Urteil | 23. September 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der “soziale Gruppe”

Urteil | 23. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 40/19

Urteil | 17. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

Urteil | 22. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Äthiopien: Genitalverstümmelung als Fluchtgrund abgelehnt

Urteil | 17. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Gutachtens; Beurteilung einer Zeugenaussage als originäre tatrichterliche Aufgabe

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.