Familienrecht

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Höhe des Gesamt-GdB – übereinstimmender GdB-Vorschlag mehrerer Sachverständiger – keine Bindung des Gerichts – Tatsachenwürdigung als tatgerichtliche Aufgabe – eigene Prüfung und Bewertung des Gerichts – Verfahrensfehler – Darlegungsanforderungen

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Verkehrsrecht

Unbegründete Berufungsangriffe gegen erstinstanzlich eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar – fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden – keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen – besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz)

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Baurecht

Baubeschreibung für vertragsgegenständliche Gewerbeeinheit

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