Zivil- und Zivilprozessrecht

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft in der STIKO oder aufgrund einer publizistischen Tätigkeit

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Europarecht

Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung

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Familienrecht

Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen

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Sozialrecht

Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Unfall mit Trike

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Baurecht

Beweislast bei Mangelhaftigkeit der Werkleistung nach Abnahme

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls – Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nicht durchschlagend, wenn das Fachgericht das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung unabhängig davon hinreichend darlegt

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