Sozialrecht

Anerkennung von Körperschäden als Folgen eines Dienstunfalls

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Arbeitsrecht

Überprüfung der Höhe der in einer Vereinbarung geregelten Vergütung von Sachverständigen

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Verkehrsrecht

Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich herbeigeführten „Unfalls“

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Baurecht

Bauprozess: Anforderungen an die ausreichende und schlüssige Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer mangelhaften Werkleistung; verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das Berufungsgericht

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Baurecht

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer vom Auftraggeber gestellten AGB-Klausel über die Bestimmung der anrechenbaren Kosten auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen – mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose – Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht dargelegt – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen – mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose – mangelnde Abwägung – unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb Führungsaufsicht

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