Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Schuldfähigkeit bei bipolaren Störungen

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Medizinrecht

Keine Mangelhaftigkeit eines Pferdes zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei nachträglicher Ausbildung unerwünschter Verhaltensweisen

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Medizinrecht

Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz

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Strafrecht

Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Berücksichtigung eines nach der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Geschädigten einer Vergewaltigung in der Urteilsbegründung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung – Gegenstandswertfestsetzung

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Verkehrsrecht

Voraussetzungen einer Verweisung des fiktiv abrechnenden Unfallgeschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit in freier Werkstatt; Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten

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Verkehrsrecht

Abweichung des Reparaturwegs vom Sachverständigengutachten und 130 %-Grenze

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Sozialrecht

Keine Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen

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