Familienrecht

Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – freie Beweiswürdigung – unterschiedlicher Beweiswert von Verwaltungsgutachten und gerichtlichem Sachverständigengutachten – freie Beweiswürdigung – kein Entscheidungszwang nach höherem Beweiswert – Übertragung der Sache auf den Einzelrichter – ausnahmsweise Pflicht zur Rückübertragung der Sache auf den Senat – Darlegungsanforderungen

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gesamtwürdigung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch einen medizinischen Sachverständigen

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Amtsermittlungspflicht trotz mangelnder Mitwirkung des Beteiligten

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung – Verfahrensfehler – Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine erheblichen Gründe für Terminverlegung – Revisibilität der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – weiterer Ermittlungsbedarf – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren

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Baurecht

Revision im Nachbarstreit: Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und Anforderungen an die Glaubhaftmachung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Widersprüchen von Amts wegen; Einwand des verspäteten Vorbringens bei fehlender richterlicher Sachverhaltsaufklärung; Gutachtenerstattung durch Sachverständigen eines nicht einschlägigen Fachgebiets

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Medizinrecht

Rechtliches Gehör in Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines Gutachtens des MDK über das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Offenlassen einer streitigen Frage hinsichtlich einer präoperativen Untersuchung

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