Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Erwerbsminderungsrente – berufskundliches Sachverständigengutachten – Zurückverweisung

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer Strafrestaussetzung zur Bewährung – hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion des Betroffenen – keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf Gutachteneinholung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrenmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Beweisantrag – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Zurückverweisung

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Strafrecht

Strafrestaussetzung: Fehlerhaftes Unterbleiben der Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens vor Ablehnung der Aussetzung; positive Legalprognose bei einem wegen eines Kapitalverbrechens oder Organisationsdelikts Verurteilten

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Familienrecht

Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen bei Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten – Sachverständigenablehnung IV

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Medizinrecht

Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge

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Versicherungsrecht

Auslegung von Bedingungen der Reisekrankenversicherung: Unerwartetheit einer Erkrankung

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