Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 2 StGB) ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Streitwert, Erstattung, Darlegungslast, Sicherheitsleistung, Klage, Zinsen, Aufwendungen, Verfahren, Zeitpunkt, Grenzwerte, Einschreiten, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, amtliches Kennzeichen

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens; erneute Anhörung bei mündlich erstattetem Gutachten im Anhörungstermin

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Familienrecht

Vorsorgevollmacht: Folgen einer möglicherweise unwirksamen Vorsorgevollmacht; Prüfung der Geschäftsunfähigkeit von Amts wegen

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) bei fehlender Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund schwachen Anfangsverdachts, Verfügbarkeit grundrechtsschonender Ermittlungsmaßnahmen und geringer Auffindevermutung – Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur aufgrund durchgreifender Einwände und nach Erwägung milderer Mittel

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Sozialrecht

Berufung, Beschwerde, Unfall, Schmerzen, Nachweis, Beweislast, Befangenheit, Bandscheibenvorfall, Befangenheitsantrag, Gutachten, Unfallereignis, Zweifel, Zusammenhang, Klage, sofortige Beschwerde, sozialmedizinisches Gutachten

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Sozialrecht

Erfolglose Ablehnung eines Sachverständigen in erster Instanz im Berufungsverfahren nicht überprüfbar

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