Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütungsstreit – Behandlungsunterlagen – Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung – Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung)

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Sozialrecht

Beweisanordnungen, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Kein Gutachten, Einholung eines Gutachtens, Weiteres Gutachten, Einholung von Gutachten, Gutachtenkosten, Anhörung des Sachverständigen, Sachverständigenbeauftragung, Kostenvorschuss, Beweiserhebung, Weitere Sachaufklärung, Staatskasse, Kostenübernahme, Prozeßkostenhilferecht, Sozialgerichtsgesetz, Weitere Ermittlungen, Sozialgerichte, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Beweisaufnahme

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Strafrecht

Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel

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Familienrecht

Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens

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IT- und Medienrecht

Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch

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Familienrecht

Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung

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Verkehrsrecht

Alleinverschulden bei Verkehrsunfall infolge überhöhter Geschwindigkeit

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