Medizinrecht

Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines unfallanalytischen und biomechanischen Sachverständigengutachtens zur Unfallbedingtheit einer HWS-Verletzung

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Folgenabwägung nur bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens – hier: Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei der Entscheidung über Vollstreckungsschutz gem § 765a ZPO – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer schweren gesundheitlichen Gefährdung

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Familienrecht

Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Bestehen eines demenziellen Syndroms

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Sozialrecht

Arbeitsunfähigkeit als Anrechnungszeit für Erwerbsminderungsrente

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Baurecht

Planrechtfertigung für Ausbau einer Bundesstraße außerhalb des fernstraßenrechtlichen Bedarfsplans

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Ermessen, Beweislast, Gutachten, Verfahren, Anspruch, Zeitpunkt, Form, Berufung, Klage, Kostenentscheidung, Lieferung, Zulassung, Vollstreckbarkeit, Zulassungsgrund, billigem Ermessen, Zulassung der Berufung

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Baurecht

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage

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